Nutzungsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend aufgefuehrten Bedeutungen:

• «Tractatus» / «wir» / «uns» bezeichnet Tractatus, Place du Molard 12, 1204 Genève, Schweiz.
• «Abonnent» / «Sie» bezeichnet die natuerliche oder juristische Person, die ein Abonnement abschliesst.
• «Ausgabe» bezeichnet ein redaktionelles Briefing-Dokument, das im Rahmen eines Abonnements geliefert wird.
• «Abonnement» bezeichnet das zwischen Tractatus und dem Abonnenten geschlossene Nutzungsverhaeltnis fuer eine oder mehrere Ausgaben.
• «Inhalte» bezeichnet alle in den Ausgaben enthaltenen Texte, Zusammenfassungen, Glossare, Protokolle und sonstigen Materialien.
• «Vereinbarung» bezeichnet diese Nutzungsbedingungen sowie allfaellige gesonderte Abonnementvereinbarungen.

2. Vertragsschluss und Zustimmung

Durch den Abschluss eines Abonnements oder die Nutzung unserer Dienste erklaeren Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Voraussetzung ist, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und rechtlich handlungsfaehig sind. Juristische Personen handeln durch ihre bevollmaechtigten Vertreterinnen oder Vertreter. Die Vereinbarung kommt mit der schriftlichen oder elektronischen Bestaetigung eines Abonnements durch Tractatus zustande.

3. Leistungsbeschreibung

Tractatus stellt redaktionell aufbereitete Briefing-Ausgaben zu regulatorischen Entwicklungen zur Verfuegung. Angeboten werden drei Formate:

• Reader Edition – monatlicher Allgemein-Digest zu regulatorischen Neuigkeiten mit Quellenangaben (CHF 120/Monat).
• Sector Edition – monatliche Branchenausgabe mit sektorspezifischen Kontexthinweisen, vierteljaehrlichem Cross-Sektor-Digest und jaehrlichem Glossar (CHF 460/Monat).
• Enterprise Briefings – quartalweises Paket mit Reader Edition, Sector Edition, jaehrlicher Abschlussübersicht, moderiertem Leseprotokoll, jaehrlicher Leseplanungsbesprechung und interner Weiterleitungslizenz fuer eine Organisation (CHF 950/Quartal).

Die Ausgaben sind informationelle Lektuere und ersetzen weder Rechtsberatung noch die Einschaetzung sonstiger Fachpersonen. Tractatus beansprucht kein Recht auf vollstaendige Abdeckung aller regulatorischen Entwicklungen.

4. Abonnementkonten

Zur Lieferung der Ausgaben sind gueltige Kontaktangaben erforderlich. Abonnenten sind verantwortlich fuer die Richtigkeit ihrer Angaben und die Sicherheit der fuer den Empfang genutzten Kommunikationskanaele. Zugangsdaten duerfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Tractatus behaelt sich vor, Abonnements bei Missbrauch oder Verstoss gegen diese Bedingungen zu sperren.

5. Nutzerpflichten

Abonnenten verpflichten sich:

• die Ausgaben nur im Rahmen der abonnierten Lizenz zu verwenden;
• Inhalte nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Tractatus oeffentlich zu veroeffentlichen oder gewerblich weiterzuvertreiben;
• keine Massnahmen zu ergreifen, die den Ruf oder die Integritaet von Tractatus beeintraechtigten;
• Angaben zur Nutzungsart auf Anfrage wahrheitsgemaess zu erteilen.

Enterprise-Abonnenten duerfen Ausgaben intern innerhalb der einen im Abonnement bezeichneten Organisation weitergeben, sofern dies im Einklang mit der Weiterleitungslizenz erfolgt.

6. Geistiges Eigentum

Alle Ausgaben und Inhalte sind urheberrechtlich geschuetzt und verbleiben im Eigentum von Tractatus. Mit dem Abonnement wird eine beschraenkte, nicht ausschliessliche, nicht uebertragbare Lizenz zur internen Nutzung eingeraeumt. Die Lizenz erlaubt keine Weitergabe an Dritte ausserhalb der Organisation, keine oeffentliche Wiedergabe und keine Bearbeitung der Inhalte ohne Genehmigung. Quellenangaben in den Ausgaben stellen kein Eigentum von Tractatus an den zitierten Originaldokumenten dar.

7. Zahlungsbedingungen

Die Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und verstehen sich zuzueglich allfaelliger Mehrwertsteuer. Die Rechnung wird vor Lieferung der ersten Ausgabe gestellt. Bei monatlichen Abonnements erfolgt die Abrechnung im Voraus; bei quartalweisen Abonnements wird der Gesamtbetrag pro Quartal in Rechnung gestellt. Zahlungsfrist: 30 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug behaelt sich Tractatus vor, die Lieferung bis zum Eingang der Zahlung auszusetzen. Rueckerstattungen werden nach Massgabe der im Einzelfall getroffenen Vereinbarung bearbeitet; ein allgemeiner Anspruch auf Rueckerstattung besteht nicht.

8. Lieferbedingungen

Ausgaben werden in digitaler Form an die vom Abonnenten angegebene E-Mail-Adresse geliefert. Monatliche Ausgaben erscheinen in der Regel in der zweiten Woche des jeweiligen Kalendermonats; quartalweise Ausgaben in der ersten Woche des jeweiligen Quartals. Tractatus bemuumlht sich um Puenktlichkeit, schliesst jedoch eine Haftung fuer Verspaetungen infolge technischer Stoerungen oder ausserordentlicher Umstaende aus. Bei Nichterhalt einer Ausgabe ist Tractatus umgehend zu informieren.

9. Haftungsausschluss

Die Ausgaben von Tractatus werden «wie besehen» bereitgestellt. Tractatus uebernimmt keine Gewaehr fuer die Vollstaendigkeit, Aktualitaet oder rechtliche Richtigkeit der zusammengefassten Inhalte. Die Ausgaben ersetzen keine individuelle Rechts-, Steuer-, Compliance- oder sonstige Fachberatung. Abonnenten tragen die alleinige Verantwortung dafuer, wie sie auf der Grundlage der erhaltenen Lektuere handeln oder entscheiden.

10. Haftungsbeschraenkung

Im gesetzlich zulaessigen Umfang ist die Haftung von Tractatus auf direkte Schaeden beschraenkt, die den Wert der im betreffenden Abrechnungszeitraum entrichteten Abonnementgebuehren nicht uebersteigen. Tractatus haftet nicht fuer mittelbare Schaeden, Folgeschaeden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste. Ausgenommen von dieser Beschraenkung sind Schaeden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit verursacht wurden, sowie Schaeden an Leib und Leben.

11. Freistellung

Abonnenten stellen Tractatus, seine Mitarbeitenden und Beauftragten von Anspruechen Dritter frei, die aus der vertragswidrigen Nutzung der Ausgaben oder der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen entstehen.

12. Kuendigung

Monatliche Abonnements koennen mit einer Kuendigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekuendigt werden. Quartalabonnements koennen mit einer Kuendigungsfrist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Quartals gekuendigt werden. Die Kuendigung hat schriftlich per E-Mail an [email protected] zu erfolgen. Tractatus kann das Abonnement bei wesentlichen Vertragsverlestzungen des Abonnenten mit sofortiger Wirkung aufloesen. Nach Beendigung des Abonnements verliert der Abonnent das Nutzungsrecht an kuenftigen Ausgaben; bereits gelieferte Ausgaben duerfen weiterhin intern genutzt werden.

13. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterstehen dem Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien zunaechst zu einem Einigungsversuch in gutem Glauben innerhalb von 30 Tagen. Kann keine Einigung erzielt werden, sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von Tractatus (Genève) ausschliesslich zustaendig. Die Anwendbarkeit zwingender Konsumentenschutzbestimmungen des Wohnsitzlandes des Abonnenten bleibt vorbehalten.

14. Allgemeine Bestimmungen

Diese Vereinbarung bildet die vollstaendige Regelung zwischen den Parteien bezueglich des Abonnements. Sollten einzelne Bestimmungen unguumltig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die uebrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Rechts begruendet keinen dauerhaften Verzicht. Tractatus darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung oder -uebernahme uebertragen; eine Uebertragung durch den Abonnenten bedarf der schriftlichen Zustimmung von Tractatus. Mitteilungen an Tractatus sind per E-Mail an [email protected] zu richten.

15. Aenderungen der Nutzungsbedingungen

Tractatus behaelt sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu aendern. Wesentliche Aenderungen werden den Abonnenten mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung des Abonnements nach Inkrafttreten der Aenderungen gilt als Zustimmung. Das Datum der letzten Aktualisierung ist oben angegeben.

16. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: